Neues Nachrichtendienstgesetz: Jeder ist verdächtig und wird überwacht

von Martin Steiger

Nachfolgender Meinungsbeitrag erschien in leicht veränderter Form ursprünglich unter dem Titel «Das NDG ist ein klassischer Fall von Sicherheitsesoterik» in der NZZ am Sonntag vom 28. August 2016.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das in der Schweiz bald abgestimmt wird, ist jeder verdächtig und wird überwacht. Der schweizerische Geheimdienst, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), erhält in fast jeder Hinsicht freie Hand. Die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden und der Schweizer Fichenskandal von 1989 scheinen vergessen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden mit dem neuen Gesetz ausgehöhlt.

Geheimdienst als mächtige Geheimpolizei

Der NDB soll zu einer mächtigen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, Vorbild ist die amerikanische NSA. Der Geheimdienst würde zur Geheimpolizei, die auf schwammigen Rechtsgrundlagen den «Schutz wichtiger Landesinteressen» auch parallel zu den bestehenden Strafverfolgungsbehörden verfolgen könnte. Der NDB dürfte unter anderem Cyberkrieg führen, mit Trojanern hacken und Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht durchführen.

Der Paradigmenwechsel beim NDG soll angeblich mehr Sicherheit durch noch mehr Überwachung bringen. Dabei handelt es sich um Sicherheitsesoterik, denn kritische wissenschaftliche Erkenntnisse werden ausgeblendet und durch Anekdoten ersetzt. Die präventive Abschaffung von Freiheit sorgt nicht für mehr Sicherheit, wie die Anschläge in Frankreich gezeigt haben. Die zahlreichen neuen Kompetenzen würden zu schwerwiegenden Eingriffen in Menschenrechte wie das Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung führen, aber auch Berufsgeheimnisse wie das Arztgeheimnis aushebeln ...

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