Ermöglichungsabsicht beim Mord

  1. Zur Ermöglichung einer anderen Straftat im Sinne des § 211 II StGB tötet, wer einen Menschen zur Erreichung eines weiteren kriminellen Ziels tötet.
  2. Der Tod des Opfers muss nicht notwendiges Mittel zur Ermöglichung der Tat sein; es genügt, wenn der Täter sich deshalb zur Tötung entschließt, weil er annimmt, auf diese Weise die andere Straftat rascher oder leichter begehen zu können und ihm zwar nicht der Tod des Opfers, wohl aber die Tötungshandlung als Tatmittel geeignet erscheint.
  3. Die „andere Tat“ muss dabei nicht prozessual selbstständig im Sinne des § 264 StPO sein; es genügt vielmehr die tateinheitliche Verwirklichung eines gegen ein anderes Rechtsgut desselben oder eines anderen Tatopfers gerichteten weiteren Straftatbestandes.
  4. Ermöglichungsabsicht im Sinne des § 211 II StGB setzt jedoch voraus, dass der Täter in der Absicht tötet, zusätzliches kriminelles Unrecht verwirklichen zu können; die
    besondere Verwerflichkeit der Tötung eines anderen zu diesem Zweck liegt darin, dass der Täter bereit ist, das Leben eines anderen als Mittel zur Begehung einer weiteren Tat einzusetzen, zur Verwirklichung seiner kriminellen Ziele also notfalls über „Leichen zu
    gehen“
  5. Tötet ein Täter sein Opfer, um zu verhindern, dass ein von ihm gezeugtes Kind zur Welt gebracht wird, so verfolgte der Angekl. jedoch keinen darüber hinausreichenden, eigenständigen und weiteren kriminellen Zweck. Das durch die Beendigung der Schwangerschaft verwirklichte weitere Unrecht – die Tötung des noch ungeborenen Lebens – wird bei dieser Sachlage vollständig vom tateinheitlich verwirklichten Vergehen des Schwangerschaftsabbruchs erfasst.

BGH; Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 422/14

Relevante Rechtsnormen: § 211 II StGB

Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Aufbauschema Mord, § 212, 211 StGB“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall ...

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