Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

von Olaf Moegelin

Bei einem Versto gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach 15 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Beschftigte, bzw. Stellenbewerber, drfen nicht wegen eines in 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Im hier einschlgigen Fall ging es um den in 1 AGG bezeichneten Grund der Behinderung. Hierbei hatte das BAG zu prfen, ob die Einladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers entbehrlich ist, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (vgl. 82 Satz 3 SGB IX).

Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines Techn. Angestellte/n fr die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik des von ihr unterhaltenen Komplexes Palmengarten aus. In der Stellenausschreibung heit es ua.: Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitr-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; . Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Klger, der ausgebildeter Zentralheizungs- und Lftungsbauer sowie staatlich geprfter Umweltschutztechniker im Fachbereich Alternative Energien ist, bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle. Er fgte seinem Bewerbungsschreiben einen ausfhrlichen Lebenslauf bei. Die beklagte Stadt lud den Klger nicht zu einem Vorstellungsgesprch ein und entschied sich fr einen anderen Bewerber.

Der Klger hat von der beklagten Stadt die Zahlung einer Entschdigung verlangt ...

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