Aus der Praxis: (Kein) Rechtsmittel gegen „Nichturteil“?

von Benedikt Meyer

Dass das Blog langsam aber sicher eine größere Leserschaft findet, zeigt sich daran, dass mir in letzter Zeit vermehrt interessante Entscheidungen und interessante „Praxisprobleme“ zugesandt werden (die ich hier in der nächsten Zeit hier vorstellen werde).

So hat mich Rechtsanwalt Graf von der Recke vor einiger Zeit auf das bislang kaum geklärte – aber offenbar in der Praxis durchaus relevante – prozessuale Kuriosum des „Nichturteils“ aufmerksam gemacht.

Sachverhalt

Nach einer langwierigen Beweisaufnahme in einer Banksache beraumte das Landgericht einen Verkündungstermin an, in dem niemand erschien. Trotz vieler Nachfragen (schriftlich wie telefonisch) ließ sich nicht in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja mit welchem Inhalt eine Entscheidung ergangen war. Innerhalb der Frist des § 517 Alt. 2 ZPO legten daher beide Parteien vorsorglich und unter Hinweis auf die prozessuale Situation Berufung ein. Das Landgericht teilte daraufhin mit, am 22.10.2015 sei lediglich ein Hinweisbeschluss verkündet worden. Dieser sei aber weder in der Akte noch in der EDV aufzufinden.

Die Klägerin beantragte daher unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Dresden vom 26.05.2004 (12 U 1793/03), das Berufungsgericht möge feststellen, dass ein erstinstanzliches Urteil nicht existiere, den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen und Gerichtskosten für die Berufungsinstanz nicht erheben (§ 21 GKG).

Lösung?

Das OLG Stuttgart hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Grundsätze des Scheinurteils seien auf ein Nichturteil nicht anwendbar (gegen ein Scheinurteil sind Rechtsbehelfe unstreitig statthaft, soweit damit ein Rechtsschein beseitigt werden soll). Die Berufung sei deshalb mangels Urteils schon unstatthaft ...

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