Verfassungsbeschwerde wegen 2,50 €- Diskriminierende Preisgestaltung im Freizeitbad

Auch ein Schwimmbad ist kein rechtsfreier Raum. Keine Sprünge vom Beckenrand, keine Pommes Rot-Weiß in der Nähe des Wassers, nicht ins Becken pinkeln und die eine Bahn freihalten, die für diejenigen reserviert ist, die schwimmen und nicht nur planschen wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Fall entschieden, der mit den Lappalien der Schwimmbadnutzungsordnung nichts zu tun hat, sondern vielmehr mit der Preisgestaltung(Beschluss vom 19. Juli 2016, 2 BvR 470/08.

Der Fall

Ein österreichischer Staatsangehöriger war zu Gast im Berchtesgardener Land und besuchte hier ein Freizeitbad. Hier musste er den regulären Eintrittspreis entrichten, während Einwohnern der umliegenden Gemeinden ein Nachlass von etwa einem Drittel des Eintrittspreises gewährt wurde. Deswegen erhob er Klage vor dem Amtsgericht, forderte die Rückzahlung der Differenz und eine Feststellung, dass in Zukunft der reduzierte Eintrittspreis zu entrichten sei.

Die Instanzen

Jedoch wies das Amtsgericht seine Klage ab, auch eine Berufung blieb erfolglos. Deswegen legte er nun Verfassungsbeschwerde ein. In dieser rügte er eine Verletzung des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG, die Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch Unterlassung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes entschied hierüber und bezog in ihre Entscheidung folgende Aspekte mit ein:
Es wurde eine Verletzung des Grundrechts aus Artikel 3 Abs. 1 GG festgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt hier fest, dass die unmittelbare Bindung der Gerichte an die Grundrechte weder von der Handlungs- noch von der Organisationsform abhängt, selbst wenn der Träger öffentlicher Gewalt auf eine privatrechtliche Organisationsform Rückgriff nimmt ...

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