Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)

Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)

27. August 2016 by Klaus Kohnen

Letzte Aktualisierung (grün markiert): [Datum]

Frühestmöglich, ggfls. schon wenn sie angekündigt werden, finden sich hier die Gesetzentwürfe (ggfls. Staatsverträge, Verordnungen), die Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit bzw. auf Verkündung im GVBl haben. Die Gesetzentwürfe werden redaktionell zumindest über folgende Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag, Erste Lesung, Beschlussempfehlung mit Bericht, Zweite Lesung und Beschluss, Verkündung im GVBl. Der aktuelle Stand ist mit einem Klick auf den entsprechenden Link abrufbar (notabene: dabei handelt es sich um einen dynamischen Link – dieser spiegelt den aktuellen Stand auch über das beim Vorhaben angegebene Datum hinaus!).

angekündigt: „Bayerisches Burka-Gesetz“ (19.08.2016)

Stichworte: Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen. Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.

diskutiert: Änderung der Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) (19.08.2016)

Stichworte: Lockerung zugunsten des Wohnungsbaus. Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.

angekündigt: Änderung des Wohnraum-Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes (ZwEWG) (19.08.2016)

Stichworte: unbefristete Verlängerung; Verschärfung (höhere Geldbußen, z.B. bei ungenehmigter Vermietung an sog. Medizintouristen). Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.

angekündigt: Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018) (29.07.2016)

Stichworte: keine Neuverschuldung; Schuldenabbau; Länderfinanzausgleich; kommunaler Finanzausgleich; Sicherheit & Ordnung; Asyl, Migration und Integration. Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.

Staatsregierung: Änderung der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) (21.07 ...

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