VG Wiesbaden: Stadt Taunusstein scheitert mit Klage auf Aussetzung von Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Am 17.8.2016 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Klage der Stadt Taunusstein gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der die Stadt die Verpflichtung des Regierungspräsidiums in Darmstadt begehrte, das Genehmigungsverfahren um die Errichtung von zehn Windkraftanlagen (WEA) auf dem Taunuskamm (und damit dem Gebiet der Klägerin sowie der Stadt Wiesbaden) gemäß § 15 BauGB um ein Jahr auszusetzen (Az. 4 K 350/16.WI (2)).

Wesentliche Erwägungen

Die Kammer hat die Verpflichtungsklage insoweit als unzulässig erachtet, als sich die Gemeinde auch auf das Genehmigungsverfahren für die Errichtung von WEA außerhalb ihres Gemeindegebiets (nämlich auf dem Gebiet der Stadt Wiesbaden) bezog, weil diese Anlagen nicht von der Planungshoheit der Klägerin erfasst sind ...

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