OLG Hamm zur weiteren Beschwerde gegen Kostenentscheidung: Unzulässig! Der Einzelrichter entscheidet auch hier!

von Carsten Krumm

OLG Hamm zur weiteren Beschwerde gegen Kostenentscheidung: Unzulässig! Der Einzelrichter entscheidet auch hier! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.08.2016

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Der Betroffene hatte eine Rechtsbeschwerde zurückgenommen und bekam vom AG daher natürlich die Kosten auferlegt. Das LG hat das für richtig erachtet. Der Betroffene wollte/konnte dies nicht glauben. Die weitere sofortige Bechwerde war natürlich erfolglos. Vor allem weil sie unzulässig war! Das OLG Hamm hat dabei auch noch klargestellt: Die Entscheidung ist auch eine solche, die ins Eizelrichterdezernat fällt:

I.

Mit Beschluss vom 26.05.2014 hatte das Amtsgericht Münster dem Betroffenen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - betreffend eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 15 Euro - auferlegt, nachdem dieser sein Rechtsmittel zurückge-nommen hat. Die hiergegen gerichtete „Beschwerde“ des Betroffenen hat die 7. Strafkammer des Landgerichts Münster als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der als „sofortige Beschwerde“ bezeichneten weiteren Beschwerde. Er hält die seinerzeitige Rechtsmittelrücknahme für unwirksam.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

II.

Zur Entscheidung berufen ist der Einzelrichter des Senats nach § 80a Abs. 1 OWiG. Der Senat folgt insoweit einer von mehreren anderen Obergerichten Auffassung. Das Oberlandesgericht Rostock hat diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 14.09.2005 – 1 Ws 293/05 (NStZ 2006, 245; vgl. auch OLG Köln NZV 2006, 667 und OLG Stuttgart NZV 2006, 317) ausgeführt:

„Durch die Regelung des § 80a I OWiG i.d.F. des 1. Justizmodernisierungs-gesetzes vom 24. 8. 2004 (BGBl I, 2198, 2204), welches am 1. 9 ...

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