Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen

Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien. Am 1.5.1994 schloss er mit der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag, kombiniert mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Die Laufzeit des Vertrages betrug 20 Jahre. Dabei wurde er nach § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.1994 geltenden Gesetzesfassung über sein Widerrufsrecht belehrt.

Der Kläger ist der Auffassung er sei im Jahre 1994 nicht wirksam belehrt worden, weshalb er mit Schreiben vom 5.5. 2015 – mithin nach vertragsgemäßen Ablauf am 30.4.2014 - den Vertrag habe widerrufen können. Vorher sei der Vertrag nicht abgerechnet worden. Ein „ewiges Widerrufsrecht“ bei ordnungswidriger Belehrung sei aus Gründen des Verbraucherschutzes auch bei Altverträgen zumindest analog nach den damals geltenden Bestimmungen des VerbrKrG und des HWiG anwendbar. Die Beklagte müsse ihm deshalb die gesamten geleisteten Prämien - nebst Zinsen - zurückerstatten.

Vor Gericht scheiterte der Kläger:

Altverträge wie der vorliegende, bei dessen Abschluss die Regelung des § 5a VVG noch gar nicht existiert hat, haben nur nach Maßgabe des § 8 Abs. 4 VVG a.F. widerrufen werden können. Ein „ewiges Widerrufsrecht“ sah diese Vorschrift nicht vor.

Das VerbrKrG war nach seinem § 1 in der seinerzeitigen Fassung ausschließlich auf Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge anwendbar an denen ein Verbraucher beteiligt gewesen ist. In seinem Anwendungsbereich sah § 7 Abs. 2 VerbrKrG in der seinerzeitigen Fassung auch für den Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur eine befristete Widerrufsmöglichkeit vor, weil diese Bestimmung eine einjährige Ausschlussfrist enthielt. Danach war das Widerrufsrecht spätestens 1 Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung erloschen. Der Widerrufszeitraum wäre deshalb auch dann, wenn diese Norm analogiefähig wäre, längst verstrichen gewesen ...

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