LAG Baden-Württemberg: einmalige Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Die einmalige Beleidigung mehrerer Vorgesetzter in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons rechtfertigt keine Kündigung, wenn es sich um ein langandauerndes Arbeitsverhältnis handelt und es zuvor keine Abmahnung gegeben hat (Interessenabwägung)

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 22.6.2016, 4 Sa 5/16
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.09.1999 beschäftigt als Montagearbeiter. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 03.08.2015 und mit weiterem Schreiben vom 07.08.2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers hilfsweise ordentlich zum 31.03.2016. Hintergrund war dessen Kommentar auf Facebook über die Erkrankung eines Kollegen und die potentiellen Reaktionen der Vorgesetzten, wobei er beleidigend geworden sein soll. Der Kollege hatte seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik gepostet. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Kommentarfunktion, an der sich 21 Personen beteiligten, unter anderem der Kläger und vier weitere Mitarbeiter der Beklagten (G. L., J. N., I. T. und M. S.). Die Diskussion handelte vom Arbeitsunfall und der Krankmeldung des Herrn I. sowie um den Zeitpunkt dessen Rückkehr in den Betrieb der Beklagten. Die Diskussion nahm, soweit vorliegend von Interesse, folgenden Verlauf:

C. H.: 6 Wochen gelben Urlaubsschein. M. I.: Hahahaha hahahaha L. F.(Kläger): Lars Ricken sags nicht er kommt im Oktober wieder!!! M. I.: Was Oktober ich ab gedacht in Dezember!!! L. F.(Kläger): Hahhahhahahaha L. F.(Kläger): Das Fettedreht durch!!! M. I.: Das Spanferkel meinst du!!!!! L. F.(Kläger): Hahahahah L. F.(Kläger): Und derkopf auch!!! C. H.: wat nüü a nü lös hier?? krank schreiben is wohl mode geworden bei a., seit schonny nicht mehr da ist L. F ...

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