Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklage?

von Detlef Burhoff

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Heute mal keine Frage, aber ein Sachverhalt, der zu einer Frage hätte werden können. Aber der Kollege, der mir die zu dem Sachverhalt passende Entscheidung geschickt hat, hat das Problem selbst gelöst. Hier dann die Frage/der Sachverhalt.

„Gegen die Angeklagte A war ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage beim AG anhängig. In diesem wurde der Angeklagten A die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gem. § 201 StPO am 13.12.2014 zugestellt. Ein Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens erging nicht. Vielmehr wurde wegen der Relevanz des Verfahrens gegen die Angeklagte der Ausgang eines anderen Strafverfahrens abgewartet. Der Angeklagte B dieses Verfahrens wurde am 17.11.2015 rechtskräftig freigesprochen. Dem Verteidiger der Angeklagten A wurde das rechtskräftig freisprechende Urteil gegen den Angeklagten B zur Kenntnisnahme übersandt ...Zum vollständigen Artikel


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