Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn

Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass bei einer Gefälligkeit ein (stillschweigender) Haftungsausschluss bestehe und so mangels eines gesetzlichen Anspruchs des Geschädigten auch keine Zahlung geschuldet sei. In einem solchen Fall hat der BGH (Urteil vom 26.04.2016 Az. VI 467/15) nun entschieden, dass die Annahme eines Haftungsverzichts auch bei enger persönlicher Beziehung von Geschädigtem und Schädiger folgendes voraussetzt: 1 ...

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