Google-Suchergebnisse entfernen, aber richtig!

von Arno Lampmann

Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ vor etwas über 2 Jahren (EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12), ist klar, dass Suchmaschinen sich nicht auf die Position zurückziehen können, sie seien für die Suchergebnisse nicht verantwortlich, da es sich dabei nur um die Wiedergabe fremder Inhalte handele.

Google muss daher auch wahre bzw. zutreffende Suchergebnisse löschen, wenn sie dem Datenschutz zuwiderlaufen.

Die Entscheidung ist von uns unter anderem in den folgenden Beiträgen besprochen worden:

  • „Der EuGH, Google und das “Recht auf Vergessen“
  • „Recht auf Vergessen? – Konsequenzen des EuGH-Urteils“
  • „Neues Google-Löschungsformular: Google vergisst nicht“
  • Dem Guardian missfällt das „Recht, vergessen zu werden“ – Zu Recht?
Google löscht unwahre Daten – nach wie vor

Oft übersehen wird allerdings, dass die Verbreitung unwahrer Daten bereits auf ganz anderer gesetzlicher Grundlage unzulässig ist, die mit der Idee des Datenschutzes grundsätzlich nichts zu tun hat. Es war somit auch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs klar, dass Google unwahre Behauptungen oder Verlinkungen auf solche löschen und dafür sorgen muss, dass gleichartige Verstöße in der Zukunft unterbleiben. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass Google entsprechenden Aufforderungen selbstverständlich auch zeitnah nachkommt ...

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