Gleichbehandlungsgrundsatz in der Versorgungsordnung bei Betriebsrenten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.

Ein Mann und späterer Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt, deren Versorgungsordnung zur Betriebsrente zwischen Angestellten und Arbeitern unterschiedet. Dabei bemisst sich die Zuordnung der Angestellten zu den Versorgungsgruppen nach sog. Rangstufen, die der Arbeiter nach Arbeitswerten, so dass Arbeiter wie der Kläger ggf. eine geringere Betriebsrente zu erwarten haben als angestellte Arbeitskollegen.

Dies hielt der Kläger für einen Verstoß gegen den in § 75 Absatz 1 BetrVG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und verlangte mit seiner Klage in eine höhere Versorgungsgruppe eingestuft zu werden – im Ergebnis erfolglos.

Die Vorinstanzen und auch das BAG wiesen die Klage als unbegründet zurück ...

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