Fristfax, oder: Faxen immer nur mir „Sicherheitspolster“

von Detlef Burhoff

Zum Wochenabschluss – hat heute etwas gedauert – dann zunächst der Hinweis auf einen BVerfG, Beschl., in dem es noch einmal um die Frage der rechtzeitigen Versendung eines „Fristfaxes“ geht. Dazu hatte das BVerfG ja bereits im BVerfG, Beschl. v.15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 – Stellung genommen (vgl. dazu Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren). Die Rechtsprechung hat es jetzt im BVerfG, 23.06.2016 – 1 BvR 1806/14 – noch einmal – kurz und bündig – bestätigt. Es hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde – es ging um ein Urteil im Sozialgerichtsverfahren – abgelehnt, und zwar eben ohne viel Worte:

„Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, weil die Beschwerdeführerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, an der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein (§ 93 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 BVerfGG) ...

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