Finanzamt rügt eigenes Versagen – und gewinnt Rechtsstreit!

von Matthias Trinks

Wieder einmal eine Entscheidung aus dem Kuriositätenkabinett: Die Begründung liest sich durchaus plausibel, doch irgendwie stellt sich ein Störgefühl ein.

Zu entscheiden hatte den Fall kürzlich der Bundesfinanzhof. Rechtlich ist der streitige Lebenssacherhalt überaus komplex. Die Vorinstanz in Freiburg hatte sich auf über 20 Seiten ausgebreitet. Im Kern geht es um einen in Deutschland arbeitenden Schweizer, der hier keine Steuern zahlen wollte. Das wäre erstmal unproblematisch, hätte er hier nicht ein Einfamilienhaus als Familienwohnsitz bezogen. Dies verschwieg er dem Finanzamt und gab stattdessen an, das Haus an seine Frau vermietet zu haben. Er selbst wohne in der Schweiz. In einer unfassbar umfassenden Dokumentation widerlegte die Steuerfahndung jedoch den Vortrag des Steuerpflichtigen. Beinahe pedantisch wird beispielsweise dargelegt, wie die einschlüpfbereiten Pantoffel des Hausherrn im Flur doch als starkes Anzeichen für einen tatsächlichen Wohnaufenthalt zu werten seien.

Soweit, so gut. Am Ende einigte man sich dann halbwegs auf den Sachverhalt. Doch dann – warum auch immer – hat das Finanzamt die Besteuerungsänderung vermasselt. Jedenfalls aus Sicht des Finanzgerichts. Denn anstatt einfach einen Änderungsbescheid zu erlassen, ging die Verwaltung zweistufig vor. Zunächst Aufhebungsbescheid mit Ankündigung eines neuen Bescheids. Dann Änderungsbescheid. Dafür hatte das Finanzgericht wenig Verständnis und hob den Änderungsbescheid auf. Warum? Es sei keine Korrekturnorm für den Erlass einschlägig ...

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