Filesharing-Bettelbrief der Woche

von Peter Ratzka

Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren Mandanten, regelmäßig unbeantwortet.

Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop hat uns nun mit einer weiteren Perle begeistert: “Ihre Mandantschaft schuldet uns…” beginnt das Pamphlet, und wirft die Fragen auf, warum unsere Mandantschaft diesem Unternehmen, dass wohl kaum ein Musik- / Filmproduzent ist, Geld schulden sollte.

Die Antwort folgt prompt: “Die Rechte an dem Werk wurden mit Urkunde Vertrag vom 13.06.2013 seitens des Produzenten an uns abgetreten.” Man scheint also vergessen zu haben, sich zu entscheiden, ob eine Urkunde oder ein Vertrag oder beides (ein Vertrag wäre ja eine Urkunde) vorliegt.

“Die vorgenannte Urkunde wird zum Nachweis – wenn erforderlich – nur prozessual eingebracht.” Ja, der Nachweis wird erforderlich sein. Es ist auch ok, wenn das erst im Prozess passiert. Es verwundert nur, dass man sich so bedeckt gibt, forderte man doch von unserer Mandantschaft in der Vergangenheit vollständige Offenheit ...

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