Anwohner in Münster möchte seinen Müllberg im Garten behalten

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.08.2016 - 7 L 1222/16 Anwohner in Münster möchte seinen Müllberg im Garten behalten Ein Anwohner wehrte sich gegen die Auflage der Stadt, mit der ihm die Lagerung von Müll in seinem Garten untersagt und die Beseitigung des zwei bis drei Meter hohen Müllbergs angeordnet wurde. Dagegen wehrt sich der Anwohner, u.a. mit dem Argument, dass sich noch Gegenstände von Wert im Müll befinden könnten. Der Sachverhalt

Mit Ordnungsverfügung vom 12. August 2016 gab die Stadt Münster dem Antragsteller auf, die von ihm im Außenbereich seines Hausgrundstücks gelagerten Stoffe oder Gegenstände, z.B. Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterial, organische Stoffe, der städtischen Entsorgungseinrichtung zur Beseitigung zu überlassen.

Für den Fall, dass er der Verfügung nicht bis zum 24. August 2016 - 24 Uhr nachkomme, drohte die Stadt die Beseitigung des Abfalls im Wege der Ersatzvornahme durch einen beauftragten Unternehmer an. Außerdem ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an.

Die Entscheidung

Die Ordnungsverfügung erachtete das Verwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss (Az. 7 L 1222/16) als rechtmäßig. Bei den in der Verfügung bezeichneten Gegenständen handele es sich um Abfälle im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. Es sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Gegenstände, welche im Außenbereich gelagert würden, noch entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet würden ...

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