Videoüberwachung zwischen BDSG und DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält viele Neuerungen, die nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen stellt. Erste Hilfe gibt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI), das die Neuregelungen und Veränderungen im Vergleich zum BDSG analysiert. Heute soll der Aspekt der Videoüberwachung näher beleuchtet werden.

Rechtsgutachten zum innerstaatlichen Regelungsbedarf

Die DSGVO verfolgt das Ziel, das europäische Datenschutzrecht auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. Durch zahlreiche Öffnungsklauseln belässt sie den Mitgliedsstaaten aber teilweise große Regelungsspielräume. Öffnungsklauseln sind Ausnahmen von den verbindlichen Vorgaben der DSGVO, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, in bestimmten Bereichen eigene Regelungen zu erlassen.

Das stellt die Gesetzgeber vor eine große Aufgabe. Denn zum Stichtag am 25. Mai 2018 müssen die Öffnungsklauseln ausgefüllt und die nationalen Gesetze an die DSGVO angepasst sein. Das betrifft auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sofern es als solches bestehen bleibt.

Im Juni erschien ein umfassendes Rechtsgutachten im Auftrag des BMI, das die verschiedenen Öffnungsklauseln der DSGVO und die notwendigen Anpassungen des BDSG analysiert. Wir widmen uns in diesem Beitrag dem Aspekt der Videoüberwachung.

Videoüberwachung Gesetzliche Regelung nach dem BDSG

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume richtet sich bisher nach § 6b BDSG. Für sonstige Überwachungsmaßnahmen, insbesondere in privaten Räumen gilt daneben der Erlaubnistatbestand des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG. Im Arbeitsverhältnis richten sich Überwachungsmaßnahmen nach der Sondervorschrift des § 32 Abs. 1 BDSG.

§ 6b Abs ...

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