Unlauterer Wettbewerb: Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimittel

von Juliane Boscheinen

Unlauterer Wettbewerb: Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimittel von Juliane Boscheinen am 25. August 2016, Rubrik: Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht

Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 29.06.2016 (Az.: 3 U 216/15) nochmal konkretisiert, dass bei der Abgabe der in § 2 Absatz 1 Satz 1 AMPreisV erfassten Arzneimittel durch den Pharmagroßhandel an Apotheken der Verkaufspreis die Summe aus der Addition von Herstellerpreis, den Festzuschlag von 0,70 € und Umsatzsteuer nicht unterschreiten darf.

Der Pharmagroßhandel darf einen Rabatt nur im Rahmen des festgelegten Höchstzuschlages von 3,15 % auf den Herstellerpreis (maximal 37,80 €) gewähren. Der in § 2 Absatz 1 Satz 1 AMPreisV normierte Festzuschlag von 0,70 € ist dagegen stets einzupreisen und darf nicht durch Preisnachlässe reduziert werden. Dies gilt insbesondere auch nicht durch die Gewährung von Skonti. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. von § 3a UWG n.F.

Die Beklagte im hiesigen Verfahren betreibt einen Pharmagroßhandel. Hierbei warb er in einem Informationsblatt mit Rabatten inklusive Skonto auf die rabattierten Preise, sodass Vorteile für Apothekenkunden in Höhe von rund 4,5% und 5,5% zu Stande kamen. Der Gesetzgeber hat in § 78 Absatz 1 AMG und in der Arzneimittelpreisverordnung Preisspannen für Arzneimittel, die im Großhandel abgegeben werden, festgesetzt. Dieser darf durch keine Art von Preisnachlass reduziert werden.

Mit der Vorschrift des § 2 AMPreisV möchte der Gesetzgeber eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichern; er hat dies als ein „zentrales gesundheitspolitisches Anliegen“ bezeichnet (BT-Drucksache17/8005 S ...

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