Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungegericht Düsseldorf eine Verfügung bestätigt hat, wonach ein Rottweiler, der – in der Tat lebensgefährlich – ein Kind verletzt hatte, eingeschläfert werden sollte – allerdings aufgrund einer Verfügung im Sofortvollzug ohne Abwarten des eigentlichen Klageverfahrens.

Die Beschwerde hiergegen hat das Oberverwaltungsgericht NRW zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster fällt die Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maßnahmen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Durchsetzung zu Lasten der Antragstellerin aus.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts:

Die in der Ordnungsverfügung auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 LHundG NRW angeordnete Einschläferung des Rottweilers „Q.“ erweist sich auch bei eingehender Prüfung, als offensichtlich rechtmäßig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW zutreffend davon ausgegangen, dass die Gründe, die zur Sicherstellung des Hundes „Q.“ berechtigten, im Fall seiner Verwertung im Sinne des § 45 Abs. 1 PolG NRW fortbestehen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ginge von dem Hund eine gegenwärtige Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen weiterhin auch dann aus, wenn er – nach der Vorstellung der Antragstellerin zunächst zum Zweck (des Versuchs) der Therapierung – in die Hände einer Tierschutzorganisation gegeben würde.

Der Gefahrenprognose hat die Antragsgegnerin – nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW – in nicht zu beanstandender Weise die von der Amtstierärztin vorgenommene fachliche Einordnung und Bewertung des den Anlass für die Anordnung der Einschläferung bildenden Angriffs des Rottweilers zugrunde gelegt ...

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