Strengere Form als Textform in AGB-Klauseln fortan unwirksam

In Zukunft sind AGB-Klauseln, die eine strengere Form als die Textform vorschreiben, unwirksam. Dies beruht auf einer Änderung des § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung zum 01.10.2016. Bisher galt diese Folge lediglich für ein in AGB vorgeschriebenes Schriftformerfordernis.

Durch das am 17.12.2015 beschlossene Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, wurde das BGB, mit Wirkung zum 01.10.2016, geändert.

Änderung des § 309 Nr. 13 BGB

Im Speziellen handelt es sich um den § 309 Nr.13 BGB, in diesem wird das Wort „Schriftform“ zu „Textform“ geändert. Dies hat zur Folge, dass von nun an für Anzeigen und Erklärungen keine strengere Form, als die Textform vorgeschrieben werden darf.

Ausweislich der Entwurfsbegründung soll hierdurch lediglich eine Klarstellung erfolgen. Gem. § 127 Absatz 2 BGB genügte bisher, auch bei vorgeschriebener Schriftform, die telekommunikative Übermittlung bzw. bei einem Vertrag, ein einfacher Briefwechsel. Nach Absatz drei ist für die vereinbarte elektronische Form entsprechend geregelt, dass es nicht zwangsläufig einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf.

Der Gesetzgeber sah jedoch in einer häufigen Praxis von Online-Anbietern, Anlass für eine deutlichere Regelung. Diese ließen zwar einen einfachen elektronischen Vertragsschluss zu, an die Kündigung stellten sie aber besondere Formerfordernisse. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung:

„Solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Verbrauchern häufig falsch verstanden ...Zum vollständigen Artikel


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