Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht

von Simone Staudacher

Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden – so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die CLP-Verordnung (Classification, labelling and Packaging) zu beachten.

Ein Unternehmen, das Reinigungsprodukte für den Bereich der gewerblichen und industriellen Reinigung und Hygiene herstellt, bewarb seine Produkte mit der Aussage, sie seien nach der CLP-Verordnung kennzeichnungsfrei. Es waren keine Hinweise auf die Gefahr von Haut- oder Augenschädigungen auf den dazugehörigen Etiketten zu finden.

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Ein Konkurrenzunternehmen sah darin einen Wettbewerbsverstoß und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen das werbende Unternehmen.

Die einstweilige Verfügung wurde vom LG Frankfurt bestätigt. Dagegen legte das werbende Unternehmen Berufung ein – ohne Erfolg.

Die Entscheidung des Gerichts

Auch das OLG Frankfurt a.M ...

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