Rechtsmissbrauch einer Befristung nach Übernahme eines Zeitarbeitnehmers?

von Alexander Bissels

Eine rechtsmissbräuchliche Befristung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der gesetzgeberisch gewollte „Klebeffekt“ beim Kunden realisiert wird.

Der Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen wird von der Rechtsprechung unter bestimmten Umständen kritisch gesehen. Die Gerichte berücksichtigen hierbei insbesondere auch die Grundsätze des Rechtsmissbrauchs, .insbesondere wenn ein Arbeitnehmer zunächst von einem Kunden befristet eingestellt und nach Ablauf der zulässigen Höchstbefristungsdauer bei dem Personaldienstleister – wiederum befristet – beschäftigt wird, um wiederrum an das Unternehmen überlassen zu werden, in dem er ursprünglich tätig war (vgl. BAG v. 15.05.2013 – 7 AZR 525/11).

Rechtsmissbrauch bei Übernahme des Zeitarbeitnehmers durch den Kunden?

Das Hess. LAG musste sich nun mit einer „spiegelbildlichen″ Fallkonstellation befassen. Nach einer befristeten Tätigkeit als Zeitarbeitnehmer erfolgte die befristete Übernahme durch den Kunden. Im Ergebnis hat das Gericht einen Rechtsmissbrauch abgelehnt und die Wirksamkeit der Befristung bestätigt (Urt. v. 22.01.2016 – 14 Sa 966/15).

Arbeitnehmerüberlassung mit sachgrundloser Befristung

Die A und die Beklagte gehören der B-Gruppe an. Die A fungiert dabei innerhalb des Konzerns als „Personalgestellungsgesellschaft″. Sie besitzt eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG und stellt u.a. für den Bereich der Flugzeuginnenreinigung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung Mitarbeiter zur Verfügung.

Der Kläger wurde während seiner Beschäftigung bei der A aufgrund entsprechend befristeter Arbeitsverträge überwiegend an die Beklagte zur Arbeitsleistung überlassen und dort als Flugzeuginnenreiniger eingesetzt. Schließlich wurde der Kläger von der Beklagten sachgrundlos befristet eingestellt. Der entsprechende Arbeitsvertrag wurde schließlich nochmals verlängert und endete sodann mit Ablauf der vereinbarten sachgrundlosen Befristung ...

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