Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Juni 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 Vorpunkte 40 Aktenvortrag 2 Zivilrecht 9 Strafrecht 11 Öffentliches Recht 12 Endpunkte 72 Endnote 8,1

Zur Sache:

Prüfungsstoff: aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: OMT-Verfahren, Gysi-Fall (Beobachtung durch Verfassungsschutz)

Paragraphen: §93 GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer startete als Aufhänger mit dem OMT-Verfahren und wollte von jedem etwas dazu hören. Dann schilderte er folgenden Fall:
B ist seit 2009 Landtagsabgeordneter und Mitglied in der Partei Die Linke. Zuvor war er von 2004-2009 Mitglied des Bundestags. Die Verfassungsschutzbehörde führt seit 1986 eine Akte über ihn und seine Tätigkeiten vor allem in Bezug auf die Partei und seine Abgeordnetentätigkeit, aus welcher sich wohl ein Verdacht ergibt. In der Akte sind alle öffentlich über ihn zugänglichen Quellen enthalten. Er persönlich als individuelle Person sei hingegen nicht verdächtig. Der B klagt wegen der Datensammlung vor dem Verwaltungsgericht und gewinnt ...

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