Nachforderung der Kaufpreiszahlung nach Rücktritt

  1. Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verkäufer den noch ausstehenden Kaufpreisrest nicht als Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei der Schadensberechnung muss das mit dem Rücktritt verbundene Abwicklungsverhältnis und damit der dem Verkäufer zurück zu gewährende Kaufgegenstand Berücksichtigung finden.
  2. Der Rücktritt kann vom Gläubiger bereits mit der Fristsetzung für den Fall der dennoch ausbleibenden Leistung des Schuldners erklärt werden.
  3. Wer als Verkäufer teilweise Falschgeld als Erfüllung entgegennimmt, trägt gem. § 363 BGB die Beweislast für die Unvollständigkeit der Kaufpreiszahlung.
  4. Kommt eine Partei unentschuldigt der Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Aufklärung des Sachverhalts nicht nach, können hieraus bei der Beweiswürdigung für sie nachteilige Schlüsse gezogen werden.

OLG Naumburg; Urteil vom 24.08.2015 – 1 U 37/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 280 I, III, 281 I 1, 323 I, 325 BGB, §§ 281 I 1, 280 I, III, 325 BGB

Fall: Die Parteien streiten um Restkaufpreis bzw. Schadensersatz in Höhe des noch offenen Kaufpreises. Der Kl. war Eigentümer eines Audi S 6, den er im Internet zum Verkauf anbot. Es meldete sich der Bekl. Am 16.02.2014 verkaufte der Kl. an den Bekl. den 188.000 km gelaufenen Pkw, Erstzulassung 27.02.2007, zum Preis von 17.000 €. Inhaltlich entspricht der Vertrag dem vom Kl. vorbereiteten Formular, das der Bekl. allerdings nicht unterzeichnen wollte. Das Fahrzeug wurde unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Der Bekl. machte eine Probefahrt und überreichte dem Kl. den Kaufpreis bar. Der Kl. zählte das Geld und nahm es entgegen. Danach fuhr der Bekl. mit dem Wagen davon. Am 17.02.2014 versuchte der Kl., 1.000 € bei seiner Bank einzuzahlen. Hierbei stellte man fest, dass Teile des Geldes falsch waren. Der Kl. hat daraufhin Strafanzeige gegen den Bekl ...

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