Die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit in der aktuellen Zuwanderungssituation – Jahrespressegespräch 2016

Auf Einladung des BayVGH fand ebendort in München am 24.08.2016 das Jahrespressegespräch statt, in dessen Mittelpunkt die Lage der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in der aktuellen Zuwanderungssituation stand. Als Vertreterin der von der Thematik weitaus stärker betroffenen ersten Instanz schilderte neben dem Präsidenten des BayVGH, Stephan Kersten, auch die Präsidentin des VG München, Andrea Breit, die daraus resultierenden besonderen Herausforderungen. Zunächst aber informierte Präsident Kersten über ausgesuchte rechtshängige Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse, darunter mit dem Verzicht der Gemeinde Hohenbrunn auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch ein Verfahren von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung.

I. Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse 1. Klagen gegen die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München

Am 11.07.2016 hatte der BayVGH bereits über vier von insgesamt sieben Klagen entschieden, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den westlichen Abschnitt (Laim bis Karlsplatz/Stachus) richteten. Die Klagen blieben überwiegend erfolglos. Allerdings wurde das Eisenbahnbundesamt verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss um Schutzauflagen für die Bauphase (Lieferverkehr, Erschütterungen, Brandschutz) zu ergänzen. Die drei weiteren den Westabschnitt betreffenden Verfahren sollen im Herbst 2016 verhandelt werden.

Sechs Verfahren sind rechtshängig, die Planänderungen am Mittelabschnitt betreffen (im Wesentlichen geht es dabei um die Verlegung von Leitungen). Hier finden die mündlichen Verhandlungen voraussichtlich im Spätherbst/Winter 2016 statt.

Noch nicht absehbar ist, wann der BayVGH über die den östlichen Planungsabschnitt betreffenden sechs Klagen entscheiden kann. Die Kläger (Anwohner, Gewerbetreibende) rügen hier insbesondere die während der Bauphase auftretenden Belastungen, durch die sie auch finanzielle Einbußen befürchten ...

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