Bezugnahmeklausel auf das iGZ/DGB-Tarifwerk ist wirksam!

von Alexander Bissels

Das LAG Sachsen-Anhalt bestätigt: die Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam. Es drohen Personaldienstleistern folglich keine Nachforderungsansprüche.

Das BAG hat entschieden, dass die arbeitsvertragliche Verweisung auf die zwischen AMP, CGZP und einigen christlichen Gewerkschaften geschlossenen (mehrgliedrigen) Tarifverträge AGB-rechtlich unwirksam ist. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn die Klausel keine Kollisionsregelung enthält, die dafür sorgt, dass der Zeitarbeitnehmer erkennen kann, was auf ihn zukommt und welcher Tarifvertrag für welchen Einsatz maßgeblich ist (vgl. BAG v. 13.03.2013 – 5 AZR 242/12).

Bislang ist nicht jedoch nicht höchstrichterlich geklärt, welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Gestaltung der Verweisungsklausel auf die heute gängigen Tarifwerke der Zeitarbeit, nämlich BAP/DGB und iGZ/DGB, zu ziehen sind.

Komplexe Bezugnahme auf das iGZ/DGB-Tarifwerk wirksam

Das LAG Rheinland-Pfalz hat jüngst bereits bestätigt, dass eine komplexe Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB wirksam ist (Urt. v. 02.03.2016 – 7 Sa 352/15). Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch das LAG Sachsen-Anhalt in einer aktuellen Entscheidung angeschlossen (Urt. v. 28.06.2016 – 2 Sa 421/15). Die Bezugnahmeklausel lautete dabei wie folgt:

„1. […] 2. Die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bestimmen sich nach den Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, die der Arbeitgeberverband iGZ mit einer oder mehrerer der Gewerkschaften IG BCE, NGG, IG Metall, GEW, ver.di, IG Bau, GdP, EVG abgeschlossen hat oder zukünftig abschließen wird. Die Tarifverträge liegen zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen aus. Es finden dabei nicht sämtliche von der iGZ abgeschlossenen Tarifverträge gleichzeitig auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, sondern nur die einschlägigen Tarifverträge nach der in den Absätzen drei bis fünf genannten Maßgabe. 3 ...Zum vollständigen Artikel


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