Bestechung im medizinischen Bereich– neue Strafbarkeit nach § 299a StGB

von Dr. Wolfgang Staudinger

Der Gesetzgeber hat nach langem Ringen den § 299a StGB eingeführt, in dem die Bestechlichkeit von Angehörigen medizinischer Heilberufe geregelt wird. Als Täter kommen danach für eine Strafbarkeit alle medizinischen Berufe in Betracht, insbesondere Ärzte und Apotheker, aber auch alle anderen Dienstleister im medizinischen Bereich, sofern sie jedenfalls eine staatlich anerkannte Ausbildung absolviert haben.

Mit dem Ziel, den medizinischen Wettbewerbsmarkt zu schützen und vor Unlauterkeiten zu bewahren, hat der Gesetzgeber nun die reichlich unkonkrete Regelung getroffen, dass Vorteilsannahmen und Vorteilsgewährungen künftig unter Strafe stehen. Was der Gesetzgeber damit regeln wollte, ist klar: Die Verknüpfung von Pharmaindustrie und Ärzten zu Lasten von Patienten sollte unterbunden werden.

Dies ist dem Gesetz allerdings nur unzureichend gelungen, indem es auch alle weiteren bisher sozialadäquaten Verhaltensweisen generell unter Strafe stellte. Wo genau die Strafbarkeit beginnt und wo noch „normales“ Verhalten vorliegt, kann man aus dem Gesetzesmaterialien nicht klar entnehmen. Zwar heißt es dort, dass übliche Werbegeschenke noch erlaubt seien, allerdings führt die Begründung auch aus, dass jeder Vorteil, der zu einem Verzerren des Marktes führen könnte, bereits hinsichtlich einer strafbaren Handlung zu prüfen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK