Anwendung der arzthaftungsrechtlichen Grundsätze auf die Amtshaftung

von Juliane Boscheinen

Anwendung der arzthaftungsrechtlichen Grundsätze auf die Amtshaftung von Juliane Boscheinen am 25. August 2016, Rubrik: Arzthaftung

Das Kammergericht Berlin hatte am 19.5.2016 über eine Berufung zu entscheiden, bei der es um die fehlerhafte Behandlung eines Patienten durch Rettungssanitäter ging. Dem Gericht stellte sich die Frage, ob die zur Arzthaftung entwickelten Beweislastregeln auch im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs angewendet werden können.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger in den frühen Morgenstunden den Rettungsdienst alarmiert, weil er unter erhebliche Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich litt. Der Kläger wurde sodann von zwei Rettungsassistenten aufgesucht. Diese stellten die Pulsfrequenz, den Blutdruck und die Sauerstoffsättigung des Klägers fest. Sodann verwiesen Sie den Kläger an seinen Hausarzt und ließen ihn zuhause zurück. Der Kläger suchte dann auch einige Stunden später seinen Hausarzt auf, der ihn unverzüglich ins Krankenhaus einliefern ließ. Dort wurde diagnostiziert, dass der Kläger einen Herzinfarkt erlitten hatte. Im Folgenden erlitt der Kläger noch einen Schlaganfall unter der Herzkathederuntersuchung.

Der Kläger obsiegte in erster Instanz in großen Teilen. Das erstinstanzlich befasste Gericht führte im Wesentlichen aus, dass die vom Kläger geschilderten Symptome dazu hätten führen müssen, dass ein Notarzt hinzugerufen wird. Dies gilt insbesondere, weil Rettungsassistenten eine entsprechende Sachkunde zum Ausschluss eines Herzinfarktes nicht aufweisen.

Die Beklagten wendeten sich gegen dieses Urteil mit der Berufung, die das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 19.5.2016 (AZ ...

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