Verwirrung beim deutsch-französischen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

In den letzten Wochen wird wieder vermehrt über die Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten zur Terrorismusbekämpfung berichtet. Anstoß der Debatte war die Ankündigung von Innenmister Thomas de Maizière, Überwachungsmaßnahmen zur Erhöhung der nationalen Sicherheit auf die Erfassung von biometrischen Daten zu erstrecken und die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Im Mittelpunkt der Debatte steht der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und seit dem gestrigen Tage auch die Forderung nach der Entschlüsselung von Textnachrichten.

Verschlüsselte Kommunikation als Ermittlungshemmnis

Seit April dieses Jahres verschlüsselt WhatsApp die Kommunikation seiner Nutzer Ende-zu-Ende. Auch andere Chatanbieter wie Telegram und Signal bieten die Möglichkeit, ihre Nachrichten zu verschlüsseln. Eine Ende-zu Ende Verschlüsselung bedeutet, dass nicht einmal mehr der Anbieter auf die Nachrichten zugreifen kann. Um nicht in das Visier der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen, machen sich diese Verschlüsselungstechnik auch Terroristen zu Nutze. Um dennoch die Möglichkeit zu haben, Kommunikation in Rahmen von Ermittlungen abzufangen, sprechen sich Politiker schon länger für die Möglichkeit der Entschlüsselung von Nachrichten aus.

Neue gesetzliche Regelung zur Entschlüsselung geplant?

Gestern haben Thomas de Maizière und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve gemeinsam Maßnahmen zusammengetragen, die zu einer gesteigerten Sicherheit in Europa beitragen sollen. Das dazu verfasste Papier „Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit“ fordert auch, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten bei terroristischen Ermittlungen vermehrt in die Pflicht genommen werden.

„Verschlüsselte Kommunikation zwischen Terroristen stellt eine Herausforderung für die Ermittlungsarbeit dar ...

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