Verpflichtung zur Altgeräterücknahme für Online-(Groß-)Händler

Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) trat am 24.10.2015 in Kraft. Die Verpflichtung zur Altgeräterücknahme findet jedoch erst nach einer neunmonatigen Übergangsfrist, welche am 24.07.2016 ausgelaufen ist, Anwendung. Betroffen sind lediglich große Versandhändler, diese müssen aber mit weitreichenden Auflagen rechnen.

Bevor auf die Regelungsinhalte des Gesetzes eingegangen wird, stellt sich naturgemäß die Frage nach dem Anwendungsbereich. Dabei ist zum einen von Bedeutung welche Geräte überhaupt erfasst werden.

Fast alle herkömmlichen Geräte erfasst 2 Abs. 1 ElektroG nennt zehn Kategorien, welche in Anlage 1 durch einen ausführlichen Beispielkatalog genauer ausgestaltet werden. Dieser erfasst nahezu alle erdenklichen Elektrogeräte, nichtsdestotrotz ist potentiell Betroffenen zu raten, diesen selbst nach ihren Produkten zu durchsuchen.

Ausnahme: Glühlampen

Ebenso sind einige Geräte in § 2 Abs. 2 ElektroG ausgeschlossen. Neben weniger praxisrelevanten Beispielen wie Geräten zum Einsatz im Weltraum, werden auch Glühlampen und Fahrzeuge genannt.

Nur große Versandhändler betroffen

Gemäß § 17 Abs. 1, 2 ElektroG gelten die Regelungen des Gesetzes neben stationären Händlern, auch für Versandhändler. Jedoch nur sofern sie für Elektrogeräte eine Lager- und Versandfläche von mindestens 400 qm an einem Standort vorhalten. Uneinigkeit herrscht dabei darüber, ob nur die Grundfläche des Standorts oder die Regalfläche ausschlaggebend ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung wird wohl Ersteres anzunehmen sein.

Lagerflächen außerhalb Deutschlands werden von dem nationalen Gesetz nicht erfasst. Nachdem dieses der Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/19 (WEEE-RL) dient, wird der Händler jedoch vom Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates betroffen sein.

Des Weiteren ist zu beachten, dass sich ein Händler gegebenenfalls auch die Lagerflächen eines Fulfillment-Dienstleisters zurechnen lassen muss ...

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