Urteil: Fernseher am Hotel-Empfang und Beweisverwertungsverbot

von RA Stefan Loebisch

Sky-Kontrolleur im Hotel, öffentliche Fernseh-Wiedergabe und heimliche Videoaufzeichnung – das Landgericht München I entschied mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 10.06.2016, Aktenzeichen 21 O 17671/15: Ein Hotelbetreiber, der im Beisein seiner Familie und eines Freundes am Hotel-Empfang einen Fernseher laufen lässt, gibt das Fernsehprogramm nicht öffentlich wieder, wenn im übrigen keine Hotelgäste anwesend sind. Eine von einem Sky-Kontrolleur bei seinem Kontrollbesuch mit versteckter Kamera heimlich angefertigte Videoaufnahme unterliegt einem Beweisverwertungsverbot.

Sky-Kontrolle im Hotel – worum ging es?

Der von Rechtsanwalt Stefan Loebisch vertretene Beklagte betrieb ein Hotel. Der Sohn des Beklagten hatte bei dem Pay-TV-Anbieter Sky einen Privatkundenvertrag abgeschlossen. Der Beklagte, seine Ehefrau, sein Sohn und ein Freund der Familie waren im Eingangsbereich des Hotels mit der Dekoration beschäftigt. Weitere Gäste waren nicht anwesend – dieser Umstand sollte genutzt werden, um mit den Dekorationsarbeiten niemanden zu stören. Um bei der Arbeit Unterhaltung zu haben, stellte die Familie am Hotel-Empfang den Fernseher auf und ließ die Sky-Bundesliga-Übertragung laufen. Plötzlich betrat eine unbekannte Person das Hotel, erkundigte sich nach der nächsten Tankstelle und bat, die Toilette benutzen zu dürfen. Nach etwa 2 Minuten verließ diese Person das Hotel wieder.

Bald darauf flatterte eine urheberrechtliche Abmahnung ins Haus: Bei der unbekannten Person handelte es sich um einen Sky-Kontrolleur. Dieser Kontrolleur war mit der Aufgabe losgeschickt worden war, unerkannt zu kontrollieren, ob in Hotels und Gaststätten das Sky-Fernsehprogramm lief, ohne dass die Betreiber einen Sky-Lizenzvertrag für das Gastgewerbe abgeschlossen hatten. Mit der Abmahnung forderte Sky den späteren Beklagten unter anderem auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die Abmahnkosten zu ersetzen und Schadensersatz zu zahlen ...

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