Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juli 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 33 37,5 45 39,7 36,7 27,0 Aktenvortrag 9 12 7 10 7 6 Prüfungsgespräch 10 10 11 8 11 11 Endnote 7,2 7,9? 8,5 7,37 6,6? 6,5? Endnote (1. Examen) 7,26

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: ÖR-Vertrag, Gewerberecht, Beamtenrecht, Verwaltungsprozessrecht (Verpflichtungsklage)

Paragraphen: §54 LVwVfG, §78 VwGO, §49 LBGS, §42 VwGO, §33 GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen, zu hart am Fall, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Einstieg: Anlehnung an die Zivilrechtsprüfung (Zwangsvollstreckungsrecht). Es geht um Abtretung von Sozialleistungen. Kann ein AlG-Empfänger seine Leistungen zur Sicherung an eine Bank abtreten, um einen Kreditvertrag zu sichern? Ja, in den Grenzen des § 850c ZPO. Was für eine Art von Vertrag ist das denn? Öffentliches Recht oder Zivilrecht? Woran macht man das fest? Es wurde anhand von § 54 VwVfG NRW argumentiert und die verschiedenen Vertragsarten (Subordinationsvertrag, Austauschvertrag etc.) herausgearbeitet. Es kann auch einen ÖR-Vertrag zwischen Privatpersonen geben, solange es sich auf dem Gebiet es ÖR befindet (Wortlaut der Norm), Sozialrecht ist natürlich ÖR ...

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