OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

von Alexander Gratz
Driver8888, Wikimedia Commons

Weite Teile der OLG-Rechtsprechung setzen voraus, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa-Messgerät die verwendete Messmethode im Urteil mitgeteilt werden muss, da bei dem System mehrere unterschiedliche Methoden möglich sind. Das OLG Saarbrücken hat in diesem Beschluss die bestehende Rechtsprechung ausgewertet und weist auch auf anderslautende Entscheidungen hin. Hier deutet sich an, dass das OLG, welches bisher die Mitteilung der Methode ebenfalls gefordert hat, seine Rechtsprechung ändern könnte, was vor Kurzem übrigens der Fall war (Beschluss vom 21.03.2016, Az. Ss (Bs) 12/2016 (8/16 OWi)).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11. November 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet

v e r w o r f e n.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h eine Geldbuße in Höhe von 160,– € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, die er mit der (ausgeführten) Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet hat.

II.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 341 Abs. 1, § 344, § 345 StPO) Rechtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die ausgeführte Sachrüge hin hat keinen Rechtsfehler ergeben, der sich zum Nachteil des Betroffenen ausgewirkt haben könnte.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde vom 16. Februar 2016 Folgendes ausgeführt:

1. Dies gilt zunächst mit Blick auf den von der Rechtsbeschwerde angegriffenen Schuldspruch ...

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