Der Brexit aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts

Felix Praendl

So gut wie alles ist noch unklar, aber im Bereich des Gesellschaftsrechts könnte der Brexit zahlreiche Auswirkungen haben.

In erster Linie wären davon UK-Gesellschaften betroffen, für welche die EU-Rechtsgrundlagen dann nicht mehr gelten würden. Daneben stellt sich die Frage, welche Änderungen in Österreich möglich sind.

Ende der grenzüberschreitenden Verschmelzungen. Die Möglichkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel unter Einbeziehung britischer Gesellschaften könnte wegfallen. Das wäre insofern besonders relevant, weil das UK-Gesellschaftsrecht keine Umgründungen mit Gesamtrechtsnachfolge kennt. Grenzüberschreitende Verschmelzungen waren bislang die einzige Form, bei der die Gesamtrechtsnachfolge bei UK-Unternehmen zur Anwendung kam, was etwa für den Übergang von Vertragsverhältnissen ein wichtiger Aspekt ist.

Ende der grenzüberschreitenden Sitzverlegung, Ende der SE. Die Möglichkeit, den Verwaltungssitz einer britischen Ltd. nach Österreich zu verlegen, beruht auf der EU-Niederlassungsfreiheit, gilt aber nicht für Drittstaaten. Mit Wirksamwerden des Brexit könnte diese Möglichkeit wegfallen. Darüber hinaus würden möglicherweise die bestehenden Ltd. mit Verwaltungssitz in Österreich ihren Status als Kapitalgesellschaft verlieren und in eine Personengesellschaft umqualifiziert werden, was zur persönlichen Haftung der Gesellschafter führen würde. Außerdem würde die in jüngerer Zeit von einigen österreichischen Firmenbuchgerichten akzeptierte grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes in analoger Anwendung der Sitzverlegungsregeln der SE (Societas Europaea) bei gleichzeitiger Umwandlung der Ltd. in eine österreichische GmbH wegfallen. Überhaupt würden SEs mit Sitz in UK ihre Rechtsgrundlage verlieren und wohl in eine britische Rechtsform (zwangs-)umgewandelt werden.

Inländische Zweigniederlassungen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK