BGH, X ZR 114/13 – Wärmetauscher

von Dr. Martin Meggle Freund

24 Aug2016

BGH, X ZR 114/13 – Wärmetauscher

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht, Topartikel

BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 – X ZR 114/13 – Wärmetauscher

Amtlicher Leitsatz:

a) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenen ...

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