Arbeitsgericht Köln: Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied

(24.08.2016)

1. Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. 2. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. ArbG Köln 20.07.2016 – Aktenzeichen: 7 Ca 6880/15

In der heute veröffentlichen Pressemitteilung heißt es zu der Begründung des Urteils: „Das Arbeitsgericht nahm zwar eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG an, hielt diese aber für gerechtfertigt. Die Kürzung führe zu einer Begrenzung der finanziellen Belastungen des Arbeitgebers durch eine verlässliche Kalkulationsmöglichkeit, die auch im Interesse der weiteren Arbeitnehmer und zukünftiger Betriebsrentner liege. Die konkrete Gestaltung sei auch angemessen und erforderlich, um diesem Ziel gerecht zu werden.“ Hinweis: Das Urteil erfolgt nach der numehr bereits vor einem Jahr (04.08.2015) ergangenen Entscheidung des BAG zu so genannten Spätehenklauset. Das BAG hatte seine jahrzehntealte Rechtsprechnugn geändert. Spätehenklauseln, die Ehepartner von der Versorgung ausschließen, wenn die Ehe nach Vollendung des 60 ...

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