Absehen vom Fahrverbot

von Tobias Goldkamp

Im Bußgeldverfahren können die Ordnungsbehörde oder das Gericht ausnahmsweise vom Regelfahrverbot absehen.

Bußgeldkatalog

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Sanktionen durch den Bußgeldkatalog vorgegeben. Es handelt sich um eine Richtlinie, an die sich die Behörden und Gerichte im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich zu halten haben. In begründeten Ausnahmefällen können sie jedoch abweichen.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind die Gerichte sehr streng, was eine Abweichung vom Fahrverbot angeht. Nach der Rechtsprechung sind berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes regelmäßig hinzunehmen.

Erhebliche Härte

Nur wenn die Nachteile ein krasses Maß einer erheblichen Härte erreichen, d.h. Verlust des Arbeitsplatzes oder der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage, akzeptieren die Gerichte ein Absehen vom Fahrverbot (vgl. OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366). Der Betroffene muss beweisen, dass eine so krasse Härte unausweichlich droht. Die Gerichte fordern Beweise,

a) dass und weshalb Sie in Ihrem Beruf / Ihrer wirtschaftlichen Existenz das Auto durchgängig benutzen müssen,

b) dass und weshalb Sie nicht vorübergehend auf andere Verkehrsmittel, z.B ...

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