Widerruf von Maklerverträgen?

von Christopher A. Wolf

Handelt es sich bei einem per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Maklervertrag um ein Fernabsatzgeschäft mit der Folge, dass Maklerkunden einen solchen innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen können. Dies hatte der Bundesgerichtshof jüngst zu entscheiden.

Eine Immobilienmaklerin bewarb auf einem Internetportal ein Hausgrundstück an dem ein Verbraucher Interesse hatte. Der Verbraucher schrieb die Maklerin daher per E-Mail an und erkundigte sich nach dem Grundstück, welche diesem daraufhin ein Exposé zusandte, welches eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25% des Kaufpreises auswies. Eine Widerrufsbelehrung wurde dem Verbraucher nicht zugesandt und war auch auf der Internetseite der Maklerin vorhanden.

Der Verbraucher bestätigte telefonisch den erhalt der E-Mail mit dem Exposés und vereinbarte einen Besichtigungstermin. Einige Wochen nach der Besichtigung erwarb der Kunde das Grundstück, woraufhin die Immobilienmaklerin dem Verbraucher eine Maklerprovision in Rechnung stellte. Diese bezahlte der Verbraucher nicht, so dass die Maklerin die Provision gerichtlich einklagte.

Der Verbraucher verteidigte sich mit dem Argument, dass der auf dem Wege des Fernabsatzes geschlossene Maklervertrag widerrufen werden könne, was er im Rahmen der ersten Instanz auch tat.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Zahlungsklage dennoch statt.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 (Pressemitteilung) das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auf Bezahlung der Provision aus dem Maklervertrag abgewiesen.

Einem Verbraucher stände bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu ...

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