Vorzeitiges Wiedergestattungsverfahren bei Gewerbeuntersagung

  1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (st. Rspr.).
  2. Sofern im Einzelfall die Gründe für die Unzuverlässigkeit ausnahmsweise schon vor Ablauf eines Jahres wegfallen, kommt auf Antrag in einem gesonderten Wiederaufnahmeverfahren nach § 35 VI GewO eine frühere Wiedergestattung in Betracht.

OVG Münster; Beschluss vom 26.01.2016 – 4 A 454/15

Relevante Rechtsnormen: § 35 I, VI GewO

Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Der Kl. begehrte die Wiederherstellung seines Gewerbes nach vorangegangener Gewerbeuntersagung. Das VG hat die Klage abgewiesen. Der Kläger begehrte die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Als grundsätzlich bedeutsam sah er die Frage an, auf welchen Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung abzustellen ist. Die Jahresfrist für die Durchführung des Wiedergestattungsverfahrens sei zu lang bemessen, um noch eine wirtschaftliche sinnvolle Anknüpfung an die gewerbliche Tätigkeit zu ermöglichen. Zudem würden die Behörden von der Möglichkeit einer vorzeitigen Durchführung des Wiedergestattungsverfahrens keinen Gebrauch machen.
Die Berufung könnte wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 II Nr. 3 VwGO) zuzulassen sein.

I. Rechtsprechung zum maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Zuverlässigkeit
„Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene sinngemäße Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung abzustellen ist, ist, wie sich bereits aus dem angegriffenen Urteil und dem Zulassungsvorbringen ergibt, seit langem höchstrichterlich geklärt ...

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