StMI: Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Erläuterungen des StMI

StMI: Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Erläuterungen des StMI

23. August 2016 by Klaus Kohnen

Mit Gesetz vom 08.03.2016, verkündet am 15.03.2016 (GVBl S. 36), wurde das Kommunalabgabengesetz geändert. Die Änderungen sind überwiegend am 01.04.2016 in Kraft getreten (die Regelung in Art. 5a Abs. 7 Satz 2, die eine Ausschlussfrist für die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für vorhandene Anlagen bestimmt, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind, tritt erst am 01.04 ...

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