Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorzeitiges Wiedergestattungsverfahren bei Gewerbeuntersagung (OVG Münster; Beschluss vom 26.01.2016 – 4 A 454/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO

I. Begriff der Unzuverlässigkeit
Der Gewerbetreibende ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird.
Wegen der schweren Folgen der Gewerbeuntersagung für den Gewerbetreibenden muss eine besonders verantwortliche Abwägung zwischen den für einen funktionsfähigen Wirtschaftsablauf unerlässlichen gewerbebehördlichen Maßnahmen und den Interessen des Gewerbetreibenden stattfinden. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bedeutet die Prüfung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit als stets eine Bewertung und Prognose im konkreten Einzelfall.Die Prüfung der Unzuverlässigkeit ist branchenbezogen und konkret, d.h. sie ist im Hinblick auf die vom Gewerbetreibenden jeweils ausgeübte Tätigkeit vorzunehmen; das bedeutet, dass jeweils unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind, je nach der Art des ausgeübten Gewerbes und der Sensibilität des Bereiches für Unregelmäßigkeiten. Die vorzunehmende Bewertung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung muss auf Tatsachen beruhen. Bloße Vermutungen hinsichtlich der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden reichen nicht aus.
Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Es soll der Geschäftsverkehr geschützt, nicht das Verhalten des Gewerbetreibenden sanktioniert werden.

II. Fallgruppen von Unzuverlässigkeit
1. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Die einmalige Bestrafung vermag nur dann die Unzuverlässigkeit zu begründen, wenn sie sehr schwerwiegend ist und branchenrelevant ist ...

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