Positionspapier zum Gesundheitsdatenschutz nach der DSGVO

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e.V. (GMDS) und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) haben in Kooperation ein Positionspapier zum Gesundheitsdatenschutz in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.

Gesundheitsdatenschutz – Heute und zukünftig

Mit der Einführung der DSGVO soll das europäische Datenschutzrecht harmonisiert werden, die bereits bestehenden nationalen Gesetze müssen folglich entsprechend angepasst werden. Beim Gesundheitsdatenschutz existieren jedoch eine Vielzahl von teilweise auch länderspezifischen Spezialregelungen. Da die Patientenversorgung heute institutions- und länderübergreifend erfolgt, sollte die zu erfolgende Änderung der Gesundheitsdatenschutzgesetzgebung laut den Verfassern des Positionspapiers dazu genutzt werden, diese zu modernisieren und gleichzeitig in Bund und Ländern zu harmonisieren.

Datenweitergabe

In diesem Zusammenhang sei es besonders wichtig, dass der Gesetzgeber klare Erlaubnistatbestände zur Datenweitergabe an mitbehandelnde oder weiterbehandelnde Personen schafft. Diese sollten nach Ansicht der Verfasser jedoch nicht zwingend die Einwilligung der Patienten erfordern, da es oft zweifelhaft sei, ob Patienten unter dem Eindruck ihrer Erkrankung überhaupt rechtsgültige Einwilligungen abgeben können, etwa im Hinblick auf die Freiwilligkeit der Einwilligung. Die Transparenz gegenüber den Patienten müsse dabei aber durch die Erfüllung der Informationspflichten in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Medizinische Forschung

Da die medizinische Forschung in der DSGVO nur ein Randthema sei, müsse der Gesetzgeber in diesem Bereich Sorge dafür tragen, dass der Anschluss an die internationale medizinische Forschung nicht verloren wird ...

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