OLG Karlsruhe: Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Recht liegt bei 15.000,- EUR

Der Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Bereich liegt bei 15.000,- EUR (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.08.2016 - Az.: 4 W 62/16).

Der klägerische Verbraucherverband hatte mehrere AGB-Regelung des Beklagten, der einen Online-Shop für Weine betrieb, erfolgreich angegriffen. Es ging dabei um Regelungen zur Rügepflicht des Verbrauchers, zum Gerichtsstand und zum Erfüllungsort.

Die Vorinstanz, das LG Breisgau (Urt. v. 08.06.2016 - Az.: 12 O 6 ...

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