Österreicher geht mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen Freizeitbad in BGL vor.

Österreicher geht vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen Freizeitbad in BGL vor

Geschrieben von Rechtsanwalt Grubwinkler am 23. August 2016.

Ein Freizeitbad im Berchtesgadener Land gewährte den Einwohnern der umliegenden Gemeinden einen Rabatt von 2,50 € auf den Eintrittspreis.

Dies verletzt den Österreicher in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG und stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Der Beschwerdeführer ist Österreicher und wandte sich gegen diese Preisgestaltung eines von mehreren Gemeinden betriebenen Freizeitbades im Berchtesgadener Land.

Das Freizeitbad wird von mehreren Gemeinden und dem Landkreis BGL betrieben. Die Einwohner der Betreibergemeinden erhielten einen ermäßigten Eintrittspreis, der Beschwerdeführer als Österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich nicht.

Dagegen erhob der Österreicher Klage zum Amtsgericht mit dem Antrag, den Differenzbetrag zu erstatten und festzustellen, dass in Zukunft bloß der ermäßigte Eintrittspreis von ihm zu entrichten sei. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der Beschwerdeführer nun Erfolg ...

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