Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers: Unterlassungsanspruch?

von Dr. Nicolai Besgen

Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers: Unterlassungsanspruch? BAG, Urteil v. 09.09.2015 - 7 AZR 668/13

Die Nutzung von Domain-Adressen, die auf das eigene Unternehmen hinweisen und die Auffindbarkeit im Internet ermöglichen, ist für viele Arbeitgeber von besonderer Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun mit einem Fall befasst, in dem der in einem Unternehmen gebildete Betriebsrat eine Domain-Adresse aus der Kombination des Unternehmensnamens und dem des Betriebsrats eingerichtet hat, um die Kommunikation mit den Arbeitnehmern zu ermöglichen. Der Arbeitgeber hat darin die Verletzung seiner Namensrechte gesehen und Unterlassung sowie Löschung der Domain-Adresse verlangt. In Zeiten der Digitalisierung eine wichtige Entscheidung, die wir hier für die Praxis vorstellen möchten (BAG, Urteil v. 09.09.2015 - 7 AZR 668/13).

Der Fall:

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Arbeitnehmer berechtigt ist, die Domain „ial-br.de“ zu nutzen.

Die Klägerin firmiert als „I a L GmbH“, abgekürzt „IAL“. Der beklagte Arbeitnehmer ist bei der Klägerin, dem Unternehmen, als Dozent beschäftigt. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Im Zuge der Betriebsratswahlen meldeten die Wahlvorstandsmitglieder ohne Zustimmung des Unternehmens die Domain www.ial-br.de an. Das Unternehmen ist hingegen Inhaberin der Domains www.ial-esc.de sowie www.ial.de.

Die unter der Betriebsrats-Domain www.ial-br.de abrufbare Homepage ist nur nach Eingabe eines Passwortes einsehbar. Das Passwort wird allen Mitarbeitern des Unternehmens mitgeteilt.

Das Unternehmen hat dazu die Auffassung vertreten, der beklagte Arbeitnehmer sei zur Nutzung der Domain www.ial-br.de nicht befugt. Dadurch würden ihre Namensrechte verletzt. Außerdem sei der Mitarbeiter aufgrund der ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Nebenpflichten gehalten, die Nutzung der Domain zu unterlassen ...

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