Die Meinungsfreiheit ist in der Provinz angekommen

von Thomas Wings

Das Bundesverfassungsgericht hat es schon häufig gesagt. Es ist nicht automatisch strafbar, wenn Bürger sich mit der Buchstabenkombination “ACAB” schmücken. Denn die einfache Begründung lautet, dass man in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit sagen darf, dass man Polizisten nicht so gut findet. Man darf dies sogar schreiben und auf einem Transparent hochhängen. All das ist nicht strafbar, das hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichten unter ihm schon durchaus häufig ins Stammbuch geschrieben, zuletzt erst im Mai 2016 (hier nochmal die Pressemitteilung).

Dass das Bundesverfassungsgericht schon mehrerer solcher Entscheidungen getroffen hat bzw. treffen musste, liegt daran, dass sich Polizisten, die unteren Gerichte und auch die Staatsanwaltschaften damit extrem schwer tun. Polizisten fühlen sich beleidigt, schreiben Strafanzeigen wegen Beleidigung, die Staatsanwaltschaften denken nicht im Traum daran, dass es sich um freie Meinungsäußerungen handelt und die Gerichte verurteilen fröhlich. Na klar, in der Justiz ist man naturgemäß auch nicht der Meinung, welcher sich in der Aussage “ACAB” widerspiegelt. Der Meinung muss man ja auch gar nicht sein. Aber das ist ja gerade der springende Punkt – auch wenn man nicht im Ansatz dieser Meinung sein muss, muss man sie ertragen. Im Sinne der Meinungsfreiheit und letztlich im Sinne eines Rechtsstaats. Man muss ausdrücken können, was man ausdrücken will, solange man nicht Rechte anderer verletzt ...

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