Der neue CCC »Abmahnbeantworter«? – Prädikat untauglich!

von Maximilian Greger

Der Chaos Computer Club (CCC) hält unter https://abmahnbeantworter.ccc.de/ den sogenannten »Abmahnbeantworter« bereit. Das ist eine Eingabemaske, die abgemahnten Personen, die sich nicht für Täter oder Störer einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing halten, das passende Antwortschreiben generieren soll. Eine gute und lobenswerte Idee. Leider wird sie in der Praxis nicht funktionieren.

1. Täterhaftung

Ist man beispielsweise der Meinung, man ist nicht Täter (»Ich war’s nicht!«), soll man aus einer der folgenden Optionen wählen:

»Ich war nachweislich im Urlaub.

Ich war nachweislich beruflich außerhalb Deutschlands.

Ich war nachweislich nicht zuhause.

Ich war nachweislich auf der Arbeit.

Ich hatte Besuch. Dieser kann bezeugen, dass ich meinen Computer nicht benutzt habe.

Ich besitze keinen internetfähigen Computer.

Zum angegebenen Zeitpunkt habe ich an der ermittelten Adresse nicht (mehr) gewohnt.«

Die meisten dieser »Ausreden« ziehen leider nicht! Wer beispielsweise im Urlaub, beruflich abwesend, nicht zuhause, auf der Arbeit ist, gegen den spricht dennoch die vom BGH aufgestellte gesetzliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter ist (BGH, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens). Denn auch wer nicht zuhause ist, kann seinen Computer mit Filesharing-Software laufen lassen. Jeder weiß, dass Computer ohne weiteres mal ein paar Wochen (Jahre…) durchlaufen. Die bloße Behauptung, man »war es selbst nicht« genügt den Gerichten nicht, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen ...

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