Datenschutz über den Wolken – EU-Fluggastdatenrichtlinie verabschiedet

von Jan Roman Kitzinger

Die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde und aktuell wohl das „Datenschutzthema Nr. 1“. Bei aller Aufmerksamkeit für die Grundverordnung geht oftmals aber unter, dass zeitgleich mit der Verordnung auch zwei Richtlinien mit datenschutzrechtlichem Bezug verabschiedet wurden. Neben einer Richtlinie zum Datenschutz bei der Verfolgung von Straftaten (Richtlinie (EU) 2016/680) ist dies die Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Diese soll nun bei der folgenden Betrachtung im Mittelpunkt stehen.

Wir berichteten bereits im vergangenen Jahr über die Sorgen einer möglichen Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Fluggastdaten. Jetzt, da die Richtlinie nun im Amtsblatt der Union veröffentlicht wurde, ist es also an der Zeit, sich die endgültige Ausgestaltung anzusehen.

Welchen Inhalt hat die Richtlinie?

Wie der Name der Richtlinie (EU) 2016/861 schon vermuten lässt, geht es im Wesentlichen um die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen, den sog. „PNR“ (Passenger Name Record). Über welche Datenarten sprechen wir dabei? Diese sind abschließend im Anhang 1 der Richtlinie gelistet und beinhalten unter anderem sowohl Daten zum Fluggast (Name, Anschrift, Kontaktangaben, Flugscheindaten, Sitzplatz), Angaben zum Buchungsprozess (Datum der Buchung, Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift, Vielflieger-Nummer) wie auch Angaben zum Reisebüro und zum aufgegebenen Gepäck. Diese Daten werden von den Fluggesellschaften erhoben und sollen von einer „PNR-Zentralstelle“ verarbeitet werden, die die EU-Mitgliedstaaten einzurichten haben. Eine Verarbeitung der Daten soll immer dann erfolgen, wenn es sich um einen sog ...

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